TTIP bedroht das Abendland

Jetzt wird es mal was textlastiger. Aber es scheint mir schon wichtig, mich an der Verbreitung von Bedenken hinsichtlich des Transatlantic Trade and Investment Partnership – kurz TTIP – zu beteiligen.

Und an alle Doofdidas die derzeit in Sorge um´s Abendland, vor allem aber aus Furcht vor Verlust von Identität und Wohlstand, auf deutschen Plätzen Weihnachtslieder singen müssen, eine gute und eine schlechte Nachricht. Zuerst die Schlechte: TTIP betrifft auch euch. Jetzt die Gute: weiter unten gibt es ein Video, dass sehr kurz und anschaulich erklärt, wer wirklich das Abendland bedroht. Braucht ihr nicht lesen. Juut wa?!

Für alle, die mehr Buchstaben nicht überfordern, darf ich eine Initiative aus Leverkusen vorstellen. Der (mir persönlich wohl bekannte) Sprecher, Peter Röhrig, hat mich gebeten, entsprechend die Werbetrommel zu rühren. Er erklärt auf der Internetseite stop-ttip-lev.de sehr anschaulich, wie von Wirtschaftslobbyisten soufflierte EU Kommissare derzeit hinter verschlossenen Türen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA erschaffen. Mit reichlich negativem Einfluss auf unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft. Zitat:

TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal. So wäre der Weg frei für Gen-Essen, Hormonfleisch und Fracking.
TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit höhere Gewinne bei Gesundheit, Wasserversorgung, Bildung und Kultur zu machen.
TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.
TTIP höhlt den Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsstellen auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern. Eine Revision gegen die Schiedssprüche ist nicht vorgesehen.
TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssten alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag ohnehin nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.

Alle TTIP-Verhandlungen werden zwischen EU-Kommission und den USA geheim geführt, die Abgeordneten des Bundestages und des Europäischen Parlaments sind ausgeschlossen. Ein solch weitreichendes Vertragswerk sollte offen und transparent verhandelt werden; wir wollen nicht erst informiert werden, wenn das voraussichtlich einige tausend Seiten umfassende Vertragswerk ausverhandelt und unveränderbar auf dem Tisch liegt.

Zugegeben, die Sache ist wesentlich komplexer und erfordert mehr Informationen, als ich hier an dieser Stelle bloggen will. Schließlich gibt es viele anderen Quellen, die den Sachstand kompetenter und umfänglicher darstellen, als ich das kann. Ich empfehle daher noch einmal die Internetseite der Initiative Stop-TTIP-Leverkusen sowie die von mehr-demokratie.de. Letztere kämpft im Bündnis mit über 330 anderen Organisationen für einen Stopp der Verhandlungen und hat eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gestartet. Wichtigste Ziele des Bündnisses (Zitat):

Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden. Die selbstorganisierte EBI unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU.

Zwar hat die Initiative bereits zwei wichtige formale Hürden für eine offizielle EBI übersprungen: Die 1 Million Unterschriften und die Unterschriftenhürde in sieben EU-Mitgliedstaaten. Trotzdem kann man hier ebenfalls unterschreiben und damit Unterstützung signalisieren! Je mehr Unterschriften, umso deutlicher der Widerstand.

Liebe Doofdidas: willkommen zurück! Hier der versprochene, anschauliche Film zum Problem TTIP, der wahren Bedrohung des Abendlandes…

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